Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017
Die ersten Tagesordnungspunkte wurden relativ schnell behandelt mit mehrheitlicher Zustimmung. So beteiligt sich die Stadt für drei Jahre an einem noch aufzubauenden kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk. Danach kann geprüft werden, was es der Stadt gebracht hat und ob eine Verlängerung sinnvoll ist.
In Borgsdorf wurden Verkehrsflächen im Bereich der Dianaallee zunächst gewidmet und dann die Erweiterung mit Dianaallee benannt.
Der Antrag der Fraktion Die Linke zum Ersatz für den gefällten Weihnachtsbaum am Rathaus fand ebenfalls eine breite Zustimmung.
Mit einem Auftrag an die Verwaltung wollte die Fraktion Stadtverein ein Gesamtkonzept „Geschichtskultur in Hohen Neuendorf" einführen und wegkommen von der sporadischen Auswahl eher zufällig benannter geschichts- und erinnerungsträchtiger Orte. Als Ideengeber sollten hierzu diemi Herausgeber des Kalenders „Geschichte und Geschichten" sowie interessierte Bürger beteiligt werden.
Auf Antrag der SPD wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen, da er das Thema weitergehend behandelt, als die von der CDU eingereichte Vorlage. Hier war zunächst nur von „Erinnerung an altes Krankenhaus in der Niederheide" die Rede. Kurz vor der Beratung reichte die CDU eine Ergänzung nach unserem Vorbild ein und forderte ebenfalls eine Prioritätenliste, die von der Verwaltung vorgelegt werden sollte. Vermutlich aus diesem Grund stimmte sie dann auch geschlossen gegen den SPD-Antrag zur Änderung der Reihenfolge der beiden Anträge.
Die Diskussion zum Thema war dann wieder einmal typisch für Hohen Neuendorf. Leider wirkten die geäußerten Einwände gegen unseren Antrag, hauptsächlich seitens der CDU und des Bürgermeisters, teilweise wie ein bewusstes Missverstehen-Wollen. In einem Gespräch am Vorabend mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden gab es keinerlei Bedenken zu unserem Antrag. In der Sitzung wurde unser Antrag dann als „unverständlich" abgetan.
Die Argumentation des Bürgermeisters war ebenso wenig schlüssig. So sieht er den Inhalt des Antrags nicht als Pflichtaufgabe an und würde für die Bearbeitung des Antrags mindestens eine weitere Personalstelle benötigen. Es ist uns neu, dass er sich plötzlich nur noch auf Pflichtaufgaben beschränken will und für die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Bürgern weiteres Personal beantragen will. Dem Stadtverein warf er vor, dass ihm mit dem Antrag ein „Heimatmuseum" untergeschoben werden soll.
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Mandatswechsel in der Sommerpause
Matthias Schwanke wird sich nach acht Jahren als Stadtverordneter neuen Aufgaben im beruflichen und familiären Bereich widmen, aber dennoch der Fraktion Stadtverein weiterhin beratend zur Verfügung stehen.
Für ihn rückte gemäß dem Ergebnis des Stadtvereins aus der letzten Kommunalwahl Dr. Bernhard Böckelmann nach, der neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Joachim Guretzki und der stellvertretenden Sozialausschussvorsitzenden Annette Marquardt unsere Fraktion vervollständigt.
Dr. Bernhard Böckelmann war bereits seit 2009 für den Stadtverein als Sachkundiger Einwohner tätig, zuletzt im Stadtentwicklungsausschuss. Er lebt seit 1994 in Bergfelde und setzt sich für eine transparente Gestaltung der Lokalpolitik und für einen größeren Einfluss der Bürger ein.
Sie können Herrn Dr. Böckelmann jederzeit mit Hilfe des Kontaktformulars erreichen.
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2016
Nach der Einwohnerfragestunde wurden zwei neue Stadtverordnete verpflichtet. In der SPD-Fraktion rückt Herr Bormeister für Herrn Tornow nach. Die Fraktion Stadtverein ist mit Dr. Böckelmann, der für Matthias Schwanke nachrückt, auch wieder komplett besetzt.
Auf Antrag der SPD sollte zunächst die Tagesord nung durch einen Eilantrag ergänzt werden. Die besondere Eilbedürftigkeit konnte jedoch nicht überzeugend dargelegt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
Billigung "Pflege- und Entwicklungsplan für das Herthamoor" im Stadtgebiet Hohen Neuendorf
Zu diesem Punkt gab es noch eine rege Diskussion, die am Ende zu dem Antrag auf „Ende der Rednerliste" führte. Unser Antrag, die optionale Durchwegung des Herthamoors aus dem Konzept zu streichen, fand leider keine Mehrheit.
Die SPD drückte ihr Misstrauen zur Tätigkeit der Verwaltung aus. Der Antrag der Linken, ein zusätzliches Finanzkonzept zu den Maßnahmen zu erstellen, fand kein Verständnis beim Bürgermeister, erhielt aber von den Stadtverordneten eine eindeutige Unterstützung. Nach unserem Verständnis kann die Verwaltung nun nicht mehr aus dem Pool möglicher Maßnahmen und im Rahmen der verfügbaren Mittel selbst entscheiden.
Das Konzept zur Pflege und Entwicklung fand mit 21 Stimmen eine breite Mehrheit.
Satzung der Stadt Hohen Neuendorf für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe (Friedhofsordnung)
Die überarbeitete Friedhofsfordnung wurde einstimmig beschlossen.
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Hohen Neuendorf (Friedhofsgebührensatzung)
Eine inhaltliche Diskussion zur Gebührensatzung konnte - wie in den Ausschüssen - auch in der SVV nicht geführt werden. Unsere Fraktion machte an Hand einer langen Liste deutlich, dass es erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf gibt.
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Anneliese Linde - ein Nachruf
Anneliese Linde war zeit ihres Lebens aufmerksam, kommunikativ und für ihre Mitmenschen engagiert. Dabei war sie kritisch und hartnäckig, wenn es darum ging, Misstände zu benennen und in der Stadt und bei Behörden Verbesserungen durchzusetzen.
Neben ihrem intensiven Einsatz für die Natur, unter anderem im Verein zum Schutz des Briesetals und der Havelwiesen e.V., fühlte sie sich deshalb auch im Stadtverein heimisch, dessen Mitglied sie vor 15 Jahren geworden war. Auch wenn sie in den letzten Jahren nicht mehr zu den Veranstaltungen unseres Vereins erscheinen konnte, so stand der Vorstand doch regelmäßig über Briefe mit ihr im Kontakt. Seit 2013 war sie unser Ehrenmitglied.
Anneliese Linde war gewissermaßen eine Borgsdorfer Institution. Nicht zuletzt durch ihre Tätigkeit für das Milchgeschäft ihres Vaters, für das sie in jungen Jahren die Milch ausfuhr, war sie vielen Hohen Neuendorfern bekannt. Später setzte sie sich, nach eigenen Schicksalsschlägen, unter anderem für Gedenktafeln für die Kriegsopfer ein. Gegenüber der Stadtverwaltung und Gemeindevertretung bezog sie oft kritisch Position. Ihre energischen Worte, wenn sie in den Sitzungen den jeweiligen Bürgermeistern und Stadtverordneten die Leviten las, sind vielen von uns noch lebhaft in Erinnerung.
Wir sehen in Anneliese Linde ein Vorbild und werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.
Information des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern
Am 17.9.2015 lud der Landkreis Oberhavel die Einwohner Hohen Neuendorfs zu einer Informationsveranstaltung in die Turnhalle nach Borgsdorf ein.
Im Rahmen der Veranstaltung zeigten die Vertreter des Landkreises diese Präsentation zum Unterbringungskonzept 
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