Nach der Einwohnerfragestunde wurden zwei neue Stadtverordnete verpflichtet. In der SPD-Fraktion rückt Herr Bormeister für Herrn Tornow nach. Die Fraktion Stadtverein ist mit Dr. Böckelmann, der für Matthias Schwanke nachrückt, auch wieder komplett besetzt.
Auf Antrag der SPD sollte zunächst die Tagesordnung durch einen Eilantrag ergänzt werden. Die besondere Eilbedürftigkeit konnte jedoch nicht überzeugend dargelegt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Billigung "Pflege- und Entwicklungsplan für das Herthamoor" im Stadtgebiet Hohen Neuendorf

Zu diesem Punkt gab es noch eine rege Diskussion, die am Ende zu dem Antrag auf „Ende der Rednerliste" führte. Unser Antrag, die optionale Durchwegung des Herthamoors aus dem Konzept zu streichen, fand leider keine Mehrheit.
Die SPD drückte ihr Misstrauen zur Tätigkeit der Verwaltung aus. Der Antrag der Linken, ein zusätzliches Finanzkonzept zu den Maßnahmen zu erstellen, fand kein Verständnis beim Bürgermeister, erhielt aber von den Stadtverordneten eine eindeutige Unterstützung. Nach unserem Verständnis kann die Verwaltung nun nicht mehr aus dem Pool möglicher Maßnahmen und im Rahmen der verfügbaren Mittel selbst entscheiden.
Das Konzept zur Pflege und Entwicklung fand mit 21 Stimmen eine breite Mehrheit.

Satzung der Stadt Hohen Neuendorf für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe (Friedhofsordnung)

Die überarbeitete Friedhofsfordnung wurde einstimmig beschlossen.

Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Hohen Neuendorf (Friedhofsgebührensatzung)

Eine inhaltliche Diskussion zur Gebührensatzung konnte - wie in den Ausschüssen - auch in der SVV nicht geführt werden. Unsere Fraktion machte an Hand einer langen Liste deutlich, dass es erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf gibt.

Am 17.9.2015 lud der Landkreis Oberhavel die Einwohner Hohen Neuendorfs zu einer Informationsveranstaltung in die Turnhalle nach Borgsdorf ein.

Im Rahmen der Veranstaltung zeigten die Vertreter des Landkreises diese Präsentation zum Unterbringungskonzept pdf.

Den Stadtverein erreichen viele Briefe und Anfragen zum Thema Flüchtlingsunterbringung in unserer Stadt.

Selbstverständlich haben wir Verständnis für Ihre Sorgen und können viele Ihrer Vorschläge und Ihre Kritik am Verfahren gut nachvollziehen. Das bedeutet leider nicht, dass wir auf alles eine Antwort wissen oder einen Lösungsvorschlag haben. Einige Fragen konnten sicherlich bei der Veranstaltung in Borgsdorf am 9. Juli 2015 geklärt werden, andere wiederum nicht. Das liegt zum großen Teil daran, dass der Landkreis Oberhavel hier Herr des Verfahrens ist und den gesetzlichen Auftrag versucht zu erfüllen. Dabei weiß selbst der Kreis, bestehend aus Verwaltung und Kreistag, in vielen Details noch nicht, wie am besten vorzugehen ist. Eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung, vom Kreis organisiert, soll am 17. September in Borgsdorf stattfinden.

Tatsache ist, dass die Bundesrepublik täglich von vielen Flüchtlingen erreicht wird, die um Asyl bitten. Hierzu gehören u.a. Menschen, die in ihren Herkunftsländern Opfer von Vertreibung, schwerer Gewalt, von Folter oder anderen Menschenrechtsverletzungen geworden sind. Sie genießen bei uns politisches Asyl und gerade auch mit den Erfahrungen aus der deutschen Vergangenheit ist es nur recht und billig, wenn wir uns um diese Menschen kümmern und ihnen Schutz gewähren.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 14.7.2015 zeigte ein Vertreter des Landkreises eine informative Präsentation zur Unterbringung von Flüchtlingen in Oberhavel.
Sie finden diese Präsentation im Ratsinformationssystem der Stadt als Anlage zur Sitzung des Hauptausschusses vom 14.07.2015 als PDF-Dokument.
Im Bereich "Planungsunterlagen" des Ratsinformationssystems finden Sie die Präsentation auch im PowerPoint-Format unter dem Titel "Präsentation LK zur Unterbringung von Asylbewerbern-HA 2015_07_14".
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