Wichtige Mitteilung
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation fallen vorübergehend alle öffentlichen Fraktionssitzungen aus.
Die Mitgliederversammlung des Stadtvereins am 22. März 2020 wird verschoben.
Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Information für alle Bürger
Die Stadt Hohen Neuendorf lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung am 12. Februar 2020, um 18.30 Uhr, in die Aula der Grundschule Niederheide ein.
Das Thema des Abends ist die Entwicklung des neuen Stadtquartiers „Nördliche Bahnlinie, beiderseits der Oranienburger Straße“ im Stadtteil Hohen Neuendorf.
Neben der Frage, was eine „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ eigentlich ist und der Vorstellung der bisherigen Planung sind die Besucher zudem eingeladen, sich inhaltlich einzubringen, wie diese Entwicklungsmaßnahme gemeinsam gestaltet werden kann. Die Stadt ist daran interessiert, durch das Bürgerforum ein möglichst breites Meinungsbild einzuholen.
Soweit der knappe Text, der nur durch Zufall auf der Internetseite der Stadt zu finden ist.
Dabei halten nicht nur wir das Thema für brisant und äußerst wichtig.
Wie auf dem Bild zu sehen ist, wird eine intensive Bebauung rings um Wasserturm und Pagode geplant. Das Ganze nennt sich "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme".
Bisher wurden die Eigentümer überwiegend nur informiert. Von einer Beteiligung kann noch keine Rede sein.
Sollten die Pläne so umgesetzt werden (was noch nicht beschlossen ist!), bedeutet das ca. 2.000 zusätzliche Einwohner an diesem Ort, mindestens 1.000 zusätzliche PKW, die alle auf die B96 fahren müssen (Lärm, Stau, Feinstaub etc),
Die geplante Entwicklungsmaßnahme betrifft nicht nur den Stadtteil Hohen Neuendorf, das muss allen Einwohnern bewusst sein.
Wird sie umgesetzt, hat das Auswirkungen auf die Qualität der Luft und die klimatischen Verhältnisse nicht nur im Stadtteil. Der im Sommer dringend benötigte kühlende Effekt einer offenen, teils bewaldeten Fläche wird größtenteils verloren gehen. Hinzu kommen jedoch Lärm und Stau durch mehr Verkehr. Und ein Mehr an Grün, wie es der Bürgermeister verspricht, wird es wohl nur geben, wenn er alle Häuser grün anstreicht.
Der Stadtverein hat sich immer für eine behutsame Stadtentwicklung und selbstverständlich auch für sozialverträglichen Wohnungsbau ausgesprochen. Das muss aber immer mit Augenmaß, unter Beachtung unserer wertvollen grünen Ressourcen und vor allem im intensiven Dialog mit Betroffenen und Bürgern erfolgen.
Daher unsere Bitte: Kommen Sie zahlreich zu der Veranstaltung und bringen Sie Ihre Meinung ein. Bitte geben Sie die Information an Freunde und Nachbarn in der ganzen Stadt weiter, damit auch wirklich von einer breiten Beteiligung gesprochen werden kann.
Sonst heißt es wieder:
Es kam kaum jemand, also ist es für die Bürger nicht relevant. Das sollte es aber sein.
Hans-Joachim Guretzki
Vorsitzender Stadtverein Hohen Neuendorf
Ein neues Jahr heißt neue Hoffnung, neues Licht, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel
Wir wünschen Ihnen ein gesundes und friedliches neues Jahr!
Ihr Stadtverein Hohen Neuendorf
Wenn wir auf das halbe Jahr seit der letzten Kommunalwahl zurückblicken, können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein. Etliche Vorhaben aus unserem Wahlprogram konnten wir bereits auf den Weg bringen.
So ist eine Kreditaufnahme für die Fertigstellung des Kulturbahnhofs im städtischen Haushalt vorgesehen. Jetzt fehlt nur noch der fertige Bebauungsplan, den der Bürgermeister versprochen hat.
Bereits für den Haushalt 2019 hatten wir zwei zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt im Außendienst gefordert. Jetzt sind auch diese Mittel im Haushalt verankert. Wir danken dem Bürgermeister, dass er endlich die Notwendigkeit erkannt und die Stellen vorgeschlagen hat. Das wird die Arbeit der Polizei erleichtern und die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes in den Abendstunden verbessern.
Der Stadtverein hat als erste politische Gruppe in Oberhavel einen Beschlussvorschlag mit anderen Fraktionen eingebracht, um auch in Hohen Neuendorf den Klimanotstand auszurufen. Ganz nach dem Konstanzer Vorbild ist uns dies mit dem neugewählten Parlament auch gelungen. Damit zollen wir der Bewegung „Fridays for Future“ Respekt und stellen alle Entscheidungen zukünftig unter einen Klimavorbehalt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung werden wir beraten, wie das im einzelnen umzusetzen ist.
Als letztes konnten wir einem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nachkommen. Unter der Überschrift „Verzicht auf Feuerwerk“ wollen wir durch Kommunikation und Darstellung der Zusammenhänge zwischen Feuerwerk einerseits und Feinstaub, Lärm, Müll, Gesundheit, Klima und Tierwohl andererseits zu einem Verzicht auf freiwilliger Basis gelangen. Mehr dazu können Sie unserem Antrag und der städtischen Internetseite entnehmen.
Für Fragen und Anregungen können Sie uns gerne ansprechen.
Ihre Fraktion Stadtverein in der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverein erhält drei Mandate für die Stadtverordnetenversammlung
"Zum dritten Mal in Folge ist es uns gelungen, einen Stimmenzuwachs zu erzielen. Damit können wir sehr zufrieden sein.", fasst der bisherige und zukünftige Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Joachim Guretzki das Wahlergebnis für den Stadtverein zusammen.
Verglichen mit dem Ergebnis der Kommunalwahl von 2014, stieg die Zahl der Stimmen für den Stadtverein um 11%.
Vor dem Hintergrund, dass die Wähler über 10.000 zusätzliche Stimmen bei dieser Wahl verteilt haben, empfindet er das Abschneiden von SPD und CDU desaströs. Beide haben gegenüber 2014 Wählerstimmen und Mandate verloren.
"Das uns entgegengebrachte Vertrauen wird für den Stadtverein ein großer Ansporn sein. Dafür danken wir unseren Wählern. Wir werden uns mit Sachverstand und guten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Stadt und für den Klima- und Artenschutz hier vor Ort einsetzen." Guretzki sieht durch die Verdopplung der Mandate von Bündnis 90/Die Grünen gute Chancen, gemeinsam und im Sinne von "Fridays for Future" etwas in Hohen Neuendorf zu bewegen.
Das neu formierte Stadtparlament stellt in jedem Fall eine große Herausforderung für die demokratischen Kräfte in unserer Stadt dar. "Wir nehmen sie an", gibt Guretzki sich kämpferisch.
Was haben Bürgerbeteiligung und Solidarität mit "Fridays-for-Future" gemeinsam?
Beides hat in Hohen Neuendorf keinen Vorrang.
Zu diesem Eindruck muss kommen, wer die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl in Hohen Neuendorf verfolgt hat.
Da gab es den gemeinsamen Antrag "Solidarität mit Fridays for Future" von Stadtverein, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke als einen der letzten Tagesordnungspunkte.
Vorbild für diesen Antrag ist die Stadt Konstanz, die zukünftig alle ihre Entscheidungen auf den Klimaprüfstand stellt.
Da jedem Stadtverordneten klar sein musste, dass der Antrag aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden würde, beantragte der Stadtverein den Tagesordnungspunkt an die erste Stelle zu setzen. Das wurde von der Mehrheit der Fraktionen CDU und SPD abgelehnt.
Wichtiger war ihnen offenbar, den von der Verwaltung vorgelegten Lärmaktionsplan zu beschließen. An diesem Planwerk ist die Öffentlichkeit, also die betroffenen Bürger, zu beteiligen, mit "angemessenen Fristen und ausreichender Zeitspanne" für jede Phase der Mitwirkung.
Nach Ansicht des Stadtvereins ist die Verwaltung dem aber nicht ausreichend nachgekommen. Es gab lediglich eine Terminankündigung auf der Internetseite der Stadt zu einer Veranstaltung, an der dann EIN Bürger teilgenommen hat. Ein einziger Bürger!
Da muss sich jeder vernünftige Mensch fragen, was an der Ankündigung und der Beteiligung schief gelaufen ist.
Diese Frage wollten sich aber weder die SPD- noch die CDU-Fraktion stellen. Tenor: Man könne den Bürgern nicht hinterherlaufen und die Ausschusssitzungen wären ja ohnehin öffentlich.
Deutlicher kann man seine Abneigung gegen Bürgerbeteiligung wohl kaum ausdrücken.
Für jedes andere Ereignis, sei es der Bürgerhaushalt oder ein Konzert am Wasserturm, wird in der Stadt ausreichend plakatiert und geworben, aber hier, beim wichtigen Lärmaktionsplan, hält man eine Information im Internet für ausreichend.
Damit schließt sich der Kreis: Bürgerbeteiligung und Klimaschutz haben in Hohen Neuendorf keinen Vorrang.
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