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Das Thema Stadtentwicklung soll künftig in Hohen Neuendorf keine besondere Rolle mehr spielen. Nachdem der Bürgermeister in Vorgesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden keine Mehrheit für eine Veränderung der Ausschüsse innerhalb der Legislaturperiode gefunden hat, versucht er es nun über Hauptausschuss und Stadtverordnetenversammlung. In der aktuellen Vorlage des Bürgermeisters zur Änderung der Geschäftsordnung kommt bei den Namen der künftigen Ausschüsse nicht einmal mehr das Wort „Stadtentwicklung" vor. Die spontane Koalition aus CDU, Die Linke und Bürgermeister will sich damit eines für sie offenbar lästigen Themas entledigen.

Während die Stadt also weiter wächst und das wichtige Thema seit 2008 erstmals konstruktiv und erfolgreich in einem eigenen Gremium beraten wird (Ausschuss für Stadtentwicklung, Petitionen, Sicherheit und Ordnung), soll es künftig nur noch im Bau- und Umweltausschuss quasi nebenbei abgehandelt werden.

Diesen Status hatte Hohen Neuendorf bereits in der Zeit von 1990 bis 2008, und der Mangel an Gestaltungswillen und fehlender planvoller Stadtentwicklung ist heute deutlich sichtbar (Kaufland, Gestaltung der Schönfließer Straße, Abriss Alter Krug u. a.).

Die geringe Wertschätzung der Thematik hatte in unserer Stadt Tradition und ist offenbar noch nicht überwunden. Folgerichtig war die CDU jüngst aus der mehrheitlich beschlossenen Arbeitsgemeinschaft Rathaus ausgestiegen - denn ein Rathaus hat für sie offensichtlich generell und besonders an diesem Ort nichts mit Stadtentwicklung zu tun. Gemeinsam mit der Linken unterstützt die CDU nun den Vorstoß von Bürgermeister Hartung. Der will offenbar zur alten Mangelwirtschaft zurückkehren, in dem er ohne Not den inzwischen gut eingearbeiteten Ausschuss kassieren will. Was könnte man mit einer solchen Haltung nicht noch alles an sinnvollen Gremien wegsparen!

Die Stadtverordneten hatten sich zu Beginn der Legislaturperiode mehrheitlich und aus gutem Grund entschieden, dem Thema Stadtentwicklung eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen. Ganz bewusst wurde das Thema nicht im Bau- und Umweltausschuss angesiedelt, da die Themen sehr unterschiedliche Sicht- und Herangehensweisen erfordern und manchmal auch mehr Breite und Beratung benötigen, als ein einzelner Ausschuss leisten kann. Mit der jetzt geplanten Themenfülle wäre der bisher von Steffen Apelt (CDU) geleitete Bau- und Umweltausschuss aber ganz sicher völlig überfrachtet. Bereits jetzt ist der Zeitdruck im Bau- und Umweltausschuss oft sehr hoch, zusätzliche Themen, Vor-Ort-Termine und Dialoge mit den Bürgern wären hier nicht mehr unterzubringen: Sie würden wegfallen müssen.

In der Stadtverordnetenversammlung am 28. April könnte die erfolgreiche Periode der Stadtentwicklung nach nur zweieinhalb Jahren ein frühes Ende erleiden, wenn der Vorschlag der planungsmüden Zweckgemeinschaft aus Bürgermeister und den Fraktionen CDU und Die Linke tatsächlich eine Mehrheit findet.


Aktualisierung vom 29.4.2011: Mit knapper Mehrheit hat die Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung den Antrag der Verwaltung abgelehnt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Petitionen, Sicherheit und Ordnung bleibt also bis auf weiteres bestehen.