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CDU setzt auf Halbwahrheiten

Unermüdlich beschwört die CDU im Einklang mit einigen anderen parlamentarischen Vertretern ihr Zerrbild des finanziellen Niedergangs Hohen Neuendorfs. Schuldig bleibt sie jedoch den großen „finanziellen Kraftakt", der in den kommenden Jahren auf unsere Stadt zukommt, explizit zu benennen. Ganz bewusst und systematisch wird versucht mit Halbwahrheiten der Bevölkerung bzw. Außenstehenden ein schiefes Bild zu vermitteln und andere Stadtverordnete zu diskreditieren.

Monatelange Beratungen des ersten Haushaltsentwurfs (der in guter Hohen Neuendorfer Tradition ein Wunschkonzert aller Beteiligten darstellt) werden als Hickhack dargestellt. Und das vermutlich, weil die CDU meint, die besten Vorschläge und Anträge für sich gepachtet zu haben. Übel migespielt wird demjenigen, der der CDU nicht in allen Punkten folgen will. Der Vorwurf, nicht an der Konsolidierung der Finanzen interessiert zu sein, dafür unbeirrt Wohltaten verteilen zu wollen, wird als Legende dem von der CDU definierten „Linken Block" gern ans Revers geheftet. Dabei spiegeln die Anträge aller Fraktionen vielfach das genaue Gegenteil wieder. Da wo die freiwilligen Aufgaben der Stadt bereits ein erhebliches Loch im Haushalt erzeugen, will die CDU keinerlei Einsparungen, sondern hat durch weitergehende eigene Anträge erhebliche Mehrausgaben initiiert z.B. Vereinsförderrichtlinie, Sportförderrichtlinie, 3-Feld- statt 2-Feldsporthalle in der Niederheide, zusätzlicher Einbau einer Zuschauertribüne, Ausbau der „Tonstraße", Ankauf mehrerer Grundstücke usw.

Gespart werden soll aber an der Instandsetzung maroder Gehwege unserer Stadt und die Kosten sollen die Bürger tragen. All diese Stolperfallen haben wir früheren Parlamenten, die stark CDU dominiert waren, zu verdanken. Nur dadurch, dass in den vergangenen Jahren kaum Geld für dringende Sanierungen oder den rechtzeitigen Bau der Grundschule in der Niederheide zur Verfügung gestellt wurde, konnte mit der Zeit eine Rücklage gebildet werden. Ginge es nach den Vorschlägen der christlichen Partei, würden die Anlieger noch früher als üblich zur Kasse gebeten werden, um die Grundsanierung maroder Gehwege zu finanzieren. „Solche Vorschläge tragen wir nicht mit" betont Hans-Joachim Guretzki vom Stadverein, „auch wenn das als Grundlage übelster Verleumdungen genutzt wird". Vermutlich versteht die CDU das unter „Nachhaltigkeit", eigentlich ein Begriff aus anderem Zusammenhang, der bei jeder Gelegenheit gerne bemüht wird. „Da könnten wir uns eigentlich einig sein", so Guretzki weiter, „denn Nachhaltigkeit wird auch definiert als: Entwicklung, die nicht auf Kosten kommender Generationen statt findet".

Diejenigen, die jetzt am lautesten den Haushalt kritisieren, haben entweder nie an den Beratungen teilgenommen, oder mit kuriosen Anträgen versucht, eine Duftmarke zu setzen: Halbierung der Heizkosten und der Fahrkosten zum Schwimmunterricht (FDP), Streichung von Geldern aus dem Etat der Schulen zur Sanierung der Pinnower Kirche (Bürger für Borgsdorf). Aber aus dieser Richtung können wir nach Aussage von Herrn Güttler auch nur „konstruktive Kritik" und leider keine konstruktiven Vorschläge erwarten.

Der Gipfel der Halbwahrheiten rankt sich um das Thema einer finanziellen Mehrbelastung der Stadt durch die steigende Kreisumlage. Mit Umsicht und Bedacht hat die Kämmerin darum gekämpft, 500.000 Euro als Deckungsreserve für den voraussehbaren Fall erhöhter Abgaben an den Kreis (Kreisumlage) in den Haushalt einzustellen. In jeder Haushaltsberatung musste sie sich dem Streichvorschlag der CDU erwehren. Im Umkehrschluss behauptet die CDU nun, dass die Mehrbelastung nicht im Haushalt berücksichtigt ist. Das möge jeder für sich bewerten.

Nicht nur zu dieser Haushaltsposition haben viele Abgeordnete vollstes Vertrauen in die Arbeit und Einschätzung der Verwaltung. Aus gutem Grund konnte der Stadtverein dem Änderungsantrag der CDU nicht folgen.

Pressemitteilung des Stadtvereins Hohen Neuendorf