Drucken

Die ersten Tagesordnungspunkte wurden relativ schnell behandelt mit mehrheitlicher Zustimmung. So beteiligt sich die Stadt für drei Jahre an einem noch aufzubauenden kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk. Danach kann geprüft werden, was es der Stadt gebracht hat und ob eine Verlängerung sinnvoll ist.

In Borgsdorf wurden Verkehrsflächen im Bereich der Dianaallee zunächst gewidmet und dann die Erweiterung mit Dianaallee benannt.

Der Antrag der Fraktion Die Linke zum Ersatz für den gefällten Weihnachtsbaum am Rathaus fand ebenfalls eine breite Zustimmung.

Mit einem Auftrag an die Verwaltung wollte die Fraktion Stadtverein ein Gesamtkonzept „Geschichtskultur in Hohen Neuendorf" einführen und wegkommen von der sporadischen Auswahl eher zufällig benannter geschichts- und erinnerungsträchtiger Orte. Als Ideengeber sollten hierzu diemi Herausgeber des Kalenders „Geschichte und Geschichten" sowie interessierte Bürger beteiligt werden.
Auf Antrag der SPD wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen, da er das Thema weitergehend behandelt, als die von der CDU eingereichte Vorlage. Hier war zunächst nur von „Erinnerung an altes Krankenhaus in der Niederheide" die Rede. Kurz vor der Beratung reichte die CDU eine Ergänzung nach unserem Vorbild ein und forderte ebenfalls eine Prioritätenliste, die von der Verwaltung vorgelegt werden sollte. Vermutlich aus diesem Grund stimmte sie dann auch geschlossen gegen den SPD-Antrag zur Änderung der Reihenfolge der beiden Anträge.
Die Diskussion zum Thema war dann wieder einmal typisch für Hohen Neuendorf. Leider wirkten die geäußerten Einwände gegen unseren Antrag, hauptsächlich seitens der CDU und des Bürgermeisters, teilweise wie ein bewusstes Missverstehen-Wollen. In einem Gespräch am Vorabend mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden gab es keinerlei Bedenken zu unserem Antrag. In der Sitzung wurde unser Antrag dann als „unverständlich" abgetan.
Die Argumentation des Bürgermeisters war ebenso wenig schlüssig. So sieht er den Inhalt des Antrags nicht als Pflichtaufgabe an und würde für die Bearbeitung des Antrags mindestens eine weitere Personalstelle benötigen. Es ist uns neu, dass er sich plötzlich nur noch auf Pflichtaufgaben beschränken will und für die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Bürgern weiteres Personal beantragen will. Dem Stadtverein warf er vor, dass ihm mit dem Antrag ein „Heimatmuseum" untergeschoben werden soll.

Wir hätten uns genaues und wörtliches Lesen unseres Antrags gewünscht. Das Votum der SVV zu unserem Antrag war unentschieden und er wurde damit abgelehnt.
Anschließend folgte eine lange Diskussion zum Antrag der CDU, an der wir uns eigentlich nicht beteiligten. Zu guter Letzt erfreute der Bürgermeister die Stadtverordneten plötzlich mit der Aussage, dass er sowieso beabsichtige ein Stelenkonzept mit Prioritätenliste vorzulegen. Aber dafür benötigt er nun scheinbar keine weitere Personalstelle.
Vielen Dank an Herrn Apelt. Schön, dass er sich noch schnell entschieden hat, unseren Antrag aufzugreifen und eine Prioritätenliste vorlegen möchte - aber das kommt dann ja von ihm! Damit war auch der Antrag der CDU nicht mehr notwendig. Mit Stimmengleichheit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Wieder einmal zeigt sich, wie die CDU versucht mit Halbwahrheiten Politik und Stimmung zu machen. Die Behauptung in ihrem Bericht zur SVV, der Antrag um die Stele am Krankenhaus „...wurde insbesondere vom Stadtverein attackiert" stimmt nämlich in keiner Weise.

Die Anträge zum Naturschutzturm und zum Geh-und Radweg Lindenstraße wurden von den Fraktionen zurückgezogen. Der SPD-Antrag zum Spielplatz Alte-Trift fand keine Mehrheit.
Im nichtöffentlichen Teil wurden dann mehrere Vergaben zu Bauleistungen/Rathauserweiterung beschlossen.

 

Aktualisierung am 09.02.2017: Link zum Antragstext eingefügt