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Nach der Einwohnerfragestunde wurden zwei neue Stadtverordnete verpflichtet. In der SPD-Fraktion rückt Herr Bormeister für Herrn Tornow nach. Die Fraktion Stadtverein ist mit Dr. Böckelmann, der für Matthias Schwanke nachrückt, auch wieder komplett besetzt.
Auf Antrag der SPD sollte zunächst die Tagesordnung durch einen Eilantrag ergänzt werden. Die besondere Eilbedürftigkeit konnte jedoch nicht überzeugend dargelegt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Billigung "Pflege- und Entwicklungsplan für das Herthamoor" im Stadtgebiet Hohen Neuendorf

Zu diesem Punkt gab es noch eine rege Diskussion, die am Ende zu dem Antrag auf „Ende der Rednerliste" führte. Unser Antrag, die optionale Durchwegung des Herthamoors aus dem Konzept zu streichen, fand leider keine Mehrheit.
Die SPD drückte ihr Misstrauen zur Tätigkeit der Verwaltung aus. Der Antrag der Linken, ein zusätzliches Finanzkonzept zu den Maßnahmen zu erstellen, fand kein Verständnis beim Bürgermeister, erhielt aber von den Stadtverordneten eine eindeutige Unterstützung. Nach unserem Verständnis kann die Verwaltung nun nicht mehr aus dem Pool möglicher Maßnahmen und im Rahmen der verfügbaren Mittel selbst entscheiden.
Das Konzept zur Pflege und Entwicklung fand mit 21 Stimmen eine breite Mehrheit.

Satzung der Stadt Hohen Neuendorf für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe (Friedhofsordnung)

Die überarbeitete Friedhofsfordnung wurde einstimmig beschlossen.

Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Hohen Neuendorf (Friedhofsgebührensatzung)

Eine inhaltliche Diskussion zur Gebührensatzung konnte - wie in den Ausschüssen - auch in der SVV nicht geführt werden. Unsere Fraktion machte an Hand einer langen Liste deutlich, dass es erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf gibt.

Mit der Präsentation vieler strittiger Punkte sollte die Diskussion noch einmal geführt werden und dem Bürgermeister die Möglichkeit zur Rücknahme der Vorlage gegeben werden. Leider fanden unsere Sachargumente auch bei ihm kein Verständnis. Zum Glück fanden Anträge auf Senkung einzelner Gebühren keine Mehrheit. Die Satzung wäre rechtlich noch weniger haltbar geworden.

Die Satzung wurde mit 13 Ja-Stimmen, bei 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Unsere Fraktion hat die Satzung geschlossen abgelehnt, da wir der Überzeugung sind, dass sie einer rechtlichen Prüfung nicht standhält. Leider muss jetzt der Nutzer klagen, sofern er die Gebühren anzweifelt.

 

Die folgenden Vorlagen wurden einstimmig angenommen:

Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Spielplatzentwicklungsplans für die Stadt Hohen Neuendorf 2016

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Verwaltung wurde empfohlen, die öffentliche Auslage bis über das Ende der Sommerferien hinaus zu verlängern.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bestellung von Standesbeamten und Standesbeamtinnen gemäß § 1 Absatz 4 Brandenburgische Personenstandsverordnung

Auch hier gab es viele Fragen. Strittig blieb, ob der Antrag nicht hätte im nichtöffentlichen Teil diskutiert werden müssen. Unser Antrag auf eine Befristung konnte nicht mehr gestellt werden, da dem CDU-Antrag auf Ende der Debatte mehrheitlich gefolgt wurde - ein eigenartiges Demokratieverständnis.

Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf und Ergebnisverwendung

Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf für das Wirtschaftsjahr 2015

Beiden Vorlagen wurde einstimmig zugestimmt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Freies WIFI für Hohen Neuendorf

Gut gemeint, aber noch viele offene Fragen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, bei Enthaltung der Fraktion Stadtverein. Wir hätten eine Erörterung in den Fachausschüssen vorgezogen.

Antrag der CDU-Fraktion - Dauerhafte Liegenschaft für die Bogenschützen

Der Antrag wird mit unserer Unterstützung im Fachausschuss behandelt.

Antrag der CDU-Fraktion - Internetseite durch informative Spaziergänge ergänzen

Wie der Bürgermeister erklärte, ist die Verwaltung bereits aktiv und hatte mehrere Dinge vorbereitet. Ein kurzer Anruf hätte zur Klärung genügt. Die CDU zog ihren Antrag daraufhin zurück.

Bericht des Bürgermeisters

Der Bericht des Bürgermeisters konnte nicht verlesen werden, da die normale Sitzungszeit bereits beendet war. Für den nichtöffentlichen Teil wurde die Sitzungsdauer bis 22:30 verlängert.

Hier ging es um einige Vergaben, die wir im Einzelfall (aus gutem Grund) lieber an einen Zweitplatzierten vergeben hätten.
Alle Vorlagen im nichtöffentlichen Teil wurden angenommen.

 

gez. Dr. Hans-Joachim Guretzki
Fraktionsvorsitzender Stadtverein