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In den Ausschüssen gab es nur kurze Beratungen zu der vom Bürgermeister vorgelegten neuen Gebührensatzung für die Benutzung kommunaler Friedhöfe.

Entweder waren es zu viele Fragen, die niemand in der Sitzung klären konnte, oder in den Ausschüssen wurde mehrheitlich gegen eine Vertagung gestimmt.
Dabei war keine Eile geboten.

Unserer Fraktion stellten sich bei der intensiven Auseinandersetzung mit der Vorlage etliche Fragen. In einem Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin erhielten wir auf unsere Fragen viele Antworten. Zu wesentlichen Punkten konnte jedoch keine Übereinstimmung erzielt werden.

Auf diese Unstimmigkeiten und Fragen wurde der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.16 nochmals hingewiesen. Leider mangelte es ihm am Verständnis und er nutzte nicht die Chance, die Vorlage noch einmal zurückzuziehen. Wir hätten die interne Überprüfung einer Klage von Betroffenen vorgezogen.

Im Wesentlichen geht es um folgende Punkte, die wir kritisch hinterfragen:

Diese und weitere Punkte werden regelmäßig vom Bund der Steuerzahler kritisiert, wenn er sich mit Gebührensatzungen in anderen Städten und Gemeinden auseinandersetzt.

Ein schwacher Trost - wie wir meinen. Darum haben wir der Satzung nicht zugestimmt.

gez. Dr. Hans-Joachim Guretzki
Fraktion Stadtverein