In den Ausschüssen gab es nur kurze Beratungen zu der vom Bürgermeister vorgelegten neuen Gebührensatzung für die Benutzung kommunaler Friedhöfe.

Entweder waren es zu viele Fragen, die niemand in der Sitzung klären konnte, oder in den Ausschüssen wurde mehrheitlich gegen eine Vertagung gestimmt.
Dabei war keine Eile geboten.

Unserer Fraktion stellten sich bei der intensiven Auseinandersetzung mit der Vorlage etliche Fragen. In einem Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin erhielten wir auf unsere Fragen viele Antworten. Zu wesentlichen Punkten konnte jedoch keine Übereinstimmung erzielt werden.

Auf diese Unstimmigkeiten und Fragen wurde der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.16 nochmals hingewiesen. Leider mangelte es ihm am Verständnis und er nutzte nicht die Chance, die Vorlage noch einmal zurückzuziehen. Wir hätten die interne Überprüfung einer Klage von Betroffenen vorgezogen.

Im Wesentlichen geht es um folgende Punkte, die wir kritisch hinterfragen:

  • Die Größe der drei städtischen Friedhöfe unterscheidet sich erheblich - die Kosten für den Pflegeaufwand werden aber über alle gleichmäßig verteilt.

  • Der Friedhof in Hohen Neuendorf hat sehr viele freie Flächen, die in den nächsten 20 Jahren niemals Verwendung finden werden. Dennoch wird die Pflege dieser Flächen in die Gebühren einbezogen.

  • Der Anteil der freien und zukünftig benötigten Flächen wurde nie berechnet, so dass nur spekuliert werden kann, ob 10%, 20% oder mehr Prozent der Friedhofsfläche frei sind.

  • Die Stadtverordneten haben sich per Beschluss auf 10% geeinigt. Das bedeutet, dass 10% aller anfallenden Kosten aus dem Haushalt (von der Allgemeinheit) getragen werden. Das ist im Prinzip richtig, wir hätten nur gerne gewusst, wie viele m² es nun wirklich sind und was man in der Zukunft mit diesen Flächen vorhat.

  • Da die Gebühren für die Grabnutzung relativ hoch sind, wurde von den Stadtverordneten beschlossen, dass nur eine 90%ige Kostendeckung erreicht werden soll. Die fehlenden 10% werden dann wieder von der Allgemeinheit aus dem Haushalt finanziert. Wir finden, dass der Haushalt dafür nicht zur Verfügung stehen darf.

  • Stattdessen wäre es angebracht, sich über die Ursache der hohen Gebühren, also über die Kosten zu unterhalten - doch leider Fehlanzeige.

Diese und weitere Punkte werden regelmäßig vom Bund der Steuerzahler kritisiert, wenn er sich mit Gebührensatzungen in anderen Städten und Gemeinden auseinandersetzt.

Ein schwacher Trost - wie wir meinen. Darum haben wir der Satzung nicht zugestimmt.

gez. Dr. Hans-Joachim Guretzki
Fraktion Stadtverein