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Nach der Einwohnerfragestunde wurden zwei Än­derungen zu den Sachkundigen Einwohnern im Haupt- und Finanzausschuss bekannt gegeben.

Mit Tagesordnungspunkt 6 kam es zur mit Spannung erwarteten Wahl des 1. Beigeordneten. Im Vorfeld hatte es viele Diskussionen über diese neue Personalposition gegeben. Der Stadtverein hatte sich auf die Position festgelegt: Beige­ordneter ja - aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Ein Bürgermeister, der es nach seiner Wahl nicht einmal versucht, die Verwaltung zu organisieren und zu lenken...

Von der Verwaltung wurde Herr Volker-Alexander Tönnies, dessen Name bereits vor der Stellenaus­schreibung gefallen war, vorgeschlagen. Nach einem internen Auswahl- und Bewertungsverfahren hatte er die meisten Punkte erhalten.

Vor der SVV wurde allen Stadtverordneten die Möglichkeit zur Einsicht der Bewerbungen gegeben. Bei der Durchsicht der Bewerbungen und Bewertungen war uns aufgefallen, dass die Beur­teilung der Bewerber nicht immer nachvoll­zogen werden konnte und damit zu einem gewissen Grad von uns als intransparent ange­sehen wird. Leider war die zuständige Mitar­beiterin aus der Personal­abteilung nicht anwesend (Abbau von Über­stun­den), so dass hier keine Nachfragen möglich waren und keine Auskunft gegeben werden konnte.

An der Befragung des Bewerbers haben sich nur die Fraktionen Die Linke und der Stadtverein beteiligt. Das war abzusehen, da glaubhaften Gerüchten zur Folge, die anderen Fraktionen sich bereits im Vorfeld auf diesen Kandidaten geeinigt hatten. Mit der Frage zu den Gerüchten kon­frontiert, verkniff sich Herr Tönnies eine Beantwortung, in dem er sinngemäß sagte: "Eine Beschäftigung mit Gerüchten führt nicht weiter."

Herr Tönnies wurde dann erwartungsgemäß im ersten Wahlgang mit der mindestens nötigen Stimmzahl von 15 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen zum ersten Beigeordneten der Stadt Hohen Neuendorf gewählt. Offensichtlich waren die Reihen der "Großen Koalition" nicht ge­schlossen für die Person, bzw. für das Verfahren.

Der Stadtverein wünscht Herrn Tönnies viel Erfolg und hofft auf eine weiterhin gute Zusammen­arbeit mit den Mitarbeitern der Verwaltung.

Als nächstes wurde Herr Robert Röhl einstimmig in das Ehrenbeamtenverhältnis und als "Stadt­brandmeister" berufen. Wir freuen uns über die Beförderung und wünschen ihm alles Gute.

Zum Bebauungsplan Nr. 61 "Östliche Dianaallee, Stadtteil Borgsdorf" wurde über die Abwägung der Stellungnahmen und über den B-Plan als Ganzes abgestimmt. Der Stadtverein hat der Verwaltung noch empfohlen, die Ausgleichs­maßnahmen für Fledermausquartiere und Höhlenbrüter freiwillig zu erweitern und nach weiteren Standorten im Stadtgebiet zu suchen. Der Hinweis wurde gerne aufgenommen. Beiden Punkten wurde mehr­heitlich zugestimmt.

Heftig diskutiert wurde erneut der Text für eine Erinnerungsstele für den ehemaligen Gartenbau­betrieb in Borgsdorf. Da keine akzeptable Text­fassung gefunden wurde, ist der Antrag nochmals in die Ausschüsse verwiesen worden.

Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte der Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung von Investitionen des Eigenbetriebs Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf zu.

Der CDU-Antrag für ein verbessertes Freizeit­an­gebot an der Havel wurde auf eigenes Betreiben der CDU einstimmig in die Ausschüsse verwiesen. Hier können alle Fraktionen noch weitere An­regungen geben und die Aufgabe für die Verwal­tung kann präzisiert werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Bauleistungen für die Erschließung der Falken­straße vergeben und der Ankauf eines Grund­stücks in der Mühlenbecker Straße in Bergfelde beschlossen.

gez.

Dr. Hans-Joachim Guretzki
Fraktionsvorsitzender Stadtverein