Die erste Sitzung der SVV mit dem neuen Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) war eher knapp besetzt, denn aufgrund der Osterferien fehlten doch einige Stadtverordnete. Auch die Verwaltung war wie zuvor unter Amtsvorgänger Hartung gewohnt sparsam, aber mit Tiefbauamtsleiterin Frau Teigel themenorientiert vertreten.
Holger Mittelstädt (SPD) als stellvertretender Vorsitzender eilte durch die Tagesordnung und auch sein Stellvertreter Dr. Uwe Sukowski (Bündnis90/Die Grünen) versuchte durch Anträge zum Schließen der Rednerlisten die Sitzung zu beschleunigen. Deutlich zu spüren war das Bemühen des Bürgermeisters, einen guten Job zu machen. In einigen Punkten ist ihm das dank kompetenter Zuarbeit seitens der Mitarbeiter der Verwaltung auch gelungen.

Auffallend waren seine Versuche, die antragstellenden Fraktionen zum Zurückziehen ihrer Anträge zu bewegen.

Zunächst sollte, damit in Hohen Neuendorf ein Beigeordneter als Verwaltungsleiter eingestellt werden kann, die Hauptsatzung geändert werden. Da wir nach wie vor der Meinung sind, dass sich die Aufgaben des jetzigen Bürgermeisters
nicht vom vorhergehenden unterscheiden, sieht der Stadtverein (noch) keine Notwendigkeit für einen Beigeordneten. Wir hätten es begrüßt, der neue Bürgermeister würde zunächst versuchen, das Amt zu übernehmen und könnte dann aus seiner Erfahrung ggf. die Notwendigkeit eines Beigeordneten ableiten. Gerüchten zufolge soll es mit den Parteien, die seine Wahl unterstützt hatten, Absprachen geben, die bereits eine bestimmte Person für das Amt vorsehen. Wir sind nicht prinzipiell gegen einen Beigeordneten, aber nicht jetzt, daher haben wir degegen gestimmt. Das nötige Quorum von 15 Ja-Stimmen wurde mit 16 knapp erfüllt.

Zum Tagesordnungspunkt "Erschließung der Hermann-Scheffler-Straße..." machten die anwesenden Anwohner in der Bürgerfragestunde deutlich, dass sie sich eine reduzierte Ausbauvariante wünschen und auf Berücksichtigung der örtlichen Situation hoffen. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 89/Die Grünen hatte die Fraktion Stadtverein einen Antrag eingebracht, der zu einer geringeren Ausbaubreite der Straße führen sollte und die Verfahrensweise zu den
umzusetzenden Grenzzäunen "entspannt" hätte. Dieser Antrag wurde mit 15 Gegenstimmen abgelehnt. In der Diskussion prallten wieder einmal die Argumente der Straßenbau-/Autofahrerfraktionen und der Befürworter eines maßvollen
und angemessenen Ausbaus massiv aufeinander. Alle Argumente waren schon mehrfach gehört, der Bürgermeister verwies u.a. auf den beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan. Es ist bekannt, dass er schon zu Zeiten der Diskussionen zum Verkehrsentwicklungsplan alle Hoffnung darauf setzte, dass es zukünftig keine Diskussion mehr zum Straßenausbau geben würde, da alles im Plan festgelegt sei.
Der Stadtverein sieht das nicht so: Wir sind weiterhin der Meinung, dass vor jeder Ausbauplanung die Situation vor Ort zu betrachten ist - und die Bürger zu hören sind. Obwohl dies ausreichend stattgefunden hatte, wurde eine u.E. wenig anwohnerfreundliche Ausbauvorlage beschlossen, der wir - nach all der Diskussion - inhaltlich so nicht zustimmen konnten.

Weiterhin lag zur Erschließung von Hermann-Scheffler-Str. und Bruno-Schönlank-Str. noch der Verwaltungsantrag zur "Abschnittsbildung" vor, die der Verwaltung ermöglichen soll, den Ausbau Straßenbau in Abschnitten abzurechnen.
Ein Thema, zu dem der Stadtverein oft eine konträre Auffassung vertritt, da regelmäßig nicht gezeigt wird, dass in verschiedenen Abschnitten kein Anlieger durch Abrechnung in Abschnitten benachteiligt oder unverhältnismäßig belastet wird. Das ist jedoch eine notwendige Voraussetzung für eine rechtmäßige Abschnittsbildung.  Leider bleibt es damit den Anliegern überlassen, gegebenenfalls den Rechtsweg zu beschreiten. Da Frau Teigel vom Bauamt selbst einräumte, dass Richter es anders sehen könnten, hat der Stadtverein hier als einzige Fraktion nicht zugestimmt.

Der CDU-Antrag zur Einrichtung einer Schulsozialstation - ein ureigenes Thema des Stadtvereins - wurde von der CDU leider wieder zurückgezogen. Offenbar gingen der CDU die präzisierenden Änderungsanträge zu weit, oder sie möchte die Verwaltung die Umsetzung der Inhalte selbst bestimmen lassen, denn das Geld ist im Haushalt bereits enthalten.

Der SPD-Antrag zur Verbesserung der Öffnungszeiten im Einwohnermeldeamt stellte offenbar einen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit des Bürgermeisters dar. Nach einiger Diskussion wurde der Antrag im Sinne einer Bitte bzw. eines Prüfantrags umformuliert, den der Bürgermeister akzeptieren konnte.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung des Börnersees mit Kündigung eines Pachtvertrags wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters komplett umformuliert. Hierzu wird es weitere
Informationen im Ausschuss für Stadtentwicklung geben.

Dem Prüfauftrag der CDU zur Einrichtung eines mobilen Bürgerdienstes konnten wir so nicht zustimmen. In einer reinen Flächengemeinde mit langen Wegen (wie z.B. Wittstock) mag das sinnhaft sein. Hier waren
aber weder Kosten und zusätzlicher Personalaufwand, noch die Inhalte des Angebotes und echter Bürgernutzen abzusehen.
Dem CDU-Antrag zur Gestaltung von Trafohäusern und ähnlichen Einrichtungen mit Jugendlichen und Flüchtlingen haben wir zugestimmt.
Auch dem sinnvollen Antrag der Fraktion Die Linke zur Aktualisierung des Parkraumkonzeptes für Borgsdorf um den Bahnhof herum konnten wir zustimmen. Lediglich die CDU hat sich komplett gegen den Antrag
gestellt, offenbar kam der Antrag von der „falschen" Fraktion.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum „Wohnungsbauprojekt an der Friedrich-Naumann-Straße" wurde mit 16:6 Stimmen abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Stadtverordnetenversammlung nochmals Ziele
formulieren, die für Hohen Neuendorf generell gewünscht sind: Begrenzung der Bebauungsdichte, Zahl der Vollgeschosse, Berücksichtigung des Grünverbundsystems und weitere. Mit einem positiven Beschluss wäre der Bürgermeister beauftragt worden, diese Ziele gegenüber dem Landkreis als Bauherrn zu vertreten. Hier gab der Bürgermeister ein sehr zwiespältiges Bild ab, da er sich auf die Position versteifte, dass Hohen Neuendorf hier nichts machen könne, da
der Kreis dort in eigener Regie plant. Seinem Vorgänger im Amt hätte Herr Apelt diese Haltung und Aussage sicherlich "um die Ohren gehauen". Wir stellen uns nicht gegen den geplanten Bau von Asylunterkünften an diesem Standort, sind aber der Meinung, dass der SVV und Bürgermeister hier schon in der Pflicht sind, die Interessen der Stadt gegenüber dem Kreis zumindest zu artikulieren. Da die Planungen erst beginnen, kann der eine oder
andere Hinweis durchaus zu einem anderen Planungsergebnis führen.
Letztlich wurde die politische Diskussion zu diesem Thema mit fadenscheiniger Argumentation der großen Bürgermeister-Koalition abgewürgt.