Weitergabe von Meldedaten durch die Stadtverwaltung

pdf Stadtvereinsbote 1/2005
pdf Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre

Vor kurzem ist das Adressbuch 2005 für Hohen Neuendorf und Birkenwerder erschienen. In dem Adressbuch stehen nahezu alle über 18-jährigen Einwohner von Hohen Neuendorf und Birkenwerder. Grundlage für dieses Buch war eine Datenübermittlung des Einwohnermeldeamtes Hohen Neuendorf an den süddeutschen Adressbuchverlag NovoPrint, der offenbar ein ausreichend "legitimes, wirtschaftliches Interesse" an der Veröffentlichung glaubhaft machen konnte und dafür der Stadt eine Gebühr von über 1000 € zahlen musste. Jeder Einwohner, der eine solche Datenübermittlung für die Zukunft nicht mehr wünscht, kann dies mit beiliegendem Antrag verhindern.

Im Adressbuch ist sowohl eine Suche nach Namen wie auch nach Straßen (eine so genannte Invers-Suche) möglich. Nur wer im Einwohnermeldeamt bereits eine Übermittlungssperre für seine Daten hat einrichten lassen, ist im Adressbuch nicht auffindbar.

Wer jetzt denkt, dass die Adressweitergabe durch die Stadtverwaltung ein ungesetzlicher Verstoß gegen die schutzwürdigen Belange der Bürger ist, der irrt.

Im § 33 des brandenburgischen Meldegesetzes ist u. a. festgelegt, dass die Meldeämter Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und gegenwärtige Anschriften an Adressbuchverlage, aber auch an Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und andere übermitteln dürfen.

Da die Stadtverwaltung im September 2004 auf der letzten Seite des Amtsblatts auf die geplante Veröffentlichung der Adressdaten hingewiesen hat, ist sie juristisch aus dem Schneider. Sie hat die Betroffenen an dieser Stelle auch auf ihr Recht zum Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten unter Einhaltung einer angemessenen Frist hingewiesen.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder allerdings halten diese Datenübermittlungspraxis in einer Empfehlung an die gesetzgebenden Körperschaften schon seit 1998 weder für transparent noch für angemessen.

Darüber hinaus erreiche die Information über die vom Meldegesetz vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit die Bürger nach Ansicht der Datenschützer häufig überhaupt nicht.

Vorzuziehen sei deshalb eine Einwilligungslösung. Hierbei wäre eine ausdrückliche Erklärung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Meldeamt nötig, ob sie mit den Datenweitergaben an die genannten Empfänger einverstanden sind oder nicht. So würde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung konsequent umgesetzt - erst fragen, dann handeln.

Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen ist in Brandenburg diese 7 Jahre alte gesetzgeberische Empfehlung noch immer nicht umgesetzt worden. Wenn Sie daher die Übermittlung Ihrer persönlichen Meldedaten für die Zunkunft nicht mehr wünschen, trennen Sie zu diesem Zweck einfach den nebenstehenden "Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre" ab, füllen ihn eigenhändig aus und senden ihn entweder per Post an die oben genannte Adresse oder stecken ihn direkt im Rathaus Hohen Neuendorf in den Briefkasten.

Nach Einreichung des Antrags dürfen Ihre Daten dann vom Rathaus nur noch für behördeninterne Zwecke übertragen werden.

Sollten Sie noch Fragen zu diesem oder einem anderen Thema haben, dann wenden Sie sich bitte an

Dr. Hans-Joachim Guretzki