FunkmastAufgrund einer Initiative der Fraktion Stadtverein haben am Montag, dem 23.03.2009, Vertreter des Innenministeriums zusammen mit den Bürgermeistern von Hohen Neuendorf und Birkenwerder, Bauamtsleiter Oleck und den Fraktionsmitgliedern Hans-Joachim Guretzki und Matthias Schwanke die Bedingungen für alternative Standorte für den geplanten BOS-Funkmast erörtert. Hintergrund ist die Kritik zahlreicher Stadtverordneter von Hohen Neuendorf und vieler Anwohner beider Orte an der siedlungsnahen Standortwahl für den 55-m-Mast.

Die Fraktion Stadtverein hatte in den bisherigen Sitzungen der Ausschüsse und der SVV die mangelnde Transparenz des Verfahrens und den Standort an der Rudolf-Breitscheid-Straße dicht an den
Wohngebieten bemängelt.

Der Leiter des Bereichs Digitalfunk im Innenministerium, Herr Vogler, machte die Unterschreitung selbst der strengeren

Funkmast nicht ins Wohngebiet!Im Nahfeld der Antennen will niemand leben. Dies machten die vielen Anwohner aus dem Umfeld der Rudolf-Breitscheidt-Straße in Hohen Neuendorf und aus dem angrenzenden Birkenwerder, die zur Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009 erschienen waren, erneut deutlich.

Auch die Mehrheit der Stadtverordneten in den Ausschüssen hatte dies bisher so gesehen. In der SVV am 18.02. wäre die Vorlage zur Errichtung eines Funkmastes wohl ebenfalls abgelehnt worden, wenn sie die Verwaltung nicht in der Sitzung zurückgezogen hätte. Nicht nur die Stadtverordneten des Stadtvereins hatten auf das intransparente Verfahren und die lückenhafte Information durch den Antragsteller, den Zentraldienst der Polizei Brandenburg hingewiesen. Dieser hatte eine Voranfrage zur Genehmigung eines 55m – Antennenmastes im Wald zwischen den Wohngebieten an der Rudolf-Breitscheid-Straße an die Stadt Hohen Neuendorf gerichtet.

Die Umsetzung des durch Bund und Länder beschlossenen neuen Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) obliegt in Brandenburg der Polizei, auch wenn das neue Funknetz flächendeckend von Feuerwehr und Rettungsdiensten mitbenutzt werden wird. Die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Funkgerätebenutzer werden bereits kontrovers diskutiert.

Natürlich ist die Landesbehörde gehalten, das Funknetz möglichst kostengünstig zu erstellen. Dies darf aber nicht zu Lasten der Gemeinden und ihrer Einwohner gehen, die bei falscher Standortwahl möglicherweise gesundheitliche, in jedem Falle aber psychische und finanzielle Beeinträchtigungen erleiden werden. Stellen Sie sich vor, Ihr Grundstück läge in der Nähe einer solchen Anlage und Sie und Ihre Kinder würden künftig im Nahfeld der Antennen leben müssen. Ein Grundstück will dort sicher niemand mehr kaufen.

Dennoch wird es sich kaum verhindern lassen, dass dieses neue bundesweite Funknetz errichtet wird. Deshalb ist es besonders wichtig, die Standortwahl mit allen verfügbaren Informationen zu begleiten und zu steuern. Alle betroffenen Gemeinden und ihre Einwohner sind mit einzubeziehen, und die Kriterien für die Netzabdeckung und die Standortwahl sind offenzulegen. Wie es in Gegenwart der vielen Anwohner in der SVV benannt wurde, erwarten wir daher von der Verwaltung und dem Zentraldienst der Polizei ein transparentes Verfahren und eine umfassende Mitwirkung bei der Standortwahl, bei der im Nahfeld der Antennen keine Wohngrundstücke liegen dürfen.

Durch die immer weiter wachsende Intensität der Mobilfunknetze ist für viele Menschen bereits die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Das Bedrohungsgefühl durch Strahlung ist oftmals eine größere gesundheitliche Gefahr als die Strahlung selbst. Ob die Betreiber dieser Anlagen durch die Einhaltung von Grenzwerten jede gesundheitliche Beeinträchtigung ausschließen können, ist fraglich.

Die Stadtverordneten und die Verwaltung tragen eine besondere Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt. Diese wiegt schwerer als das Interesse des Landes, mit einer geschickten Standortwahl Geld einzusparen.