Fraktionsübergreifende Antrag wurde einstimmig angenommen. Die vom Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung vorgelegten Entwürfe zur Landesstrassenbedarfsplanung wurden damit am 13.7.2009 von allen Stadtverordneten abgelehnt.
Nachfolgend eine Chronologie der Ereignisse:

1200 Anwohner auf der Informationsveranstaltung zu den L 171-Plänen

Informationsveranstaltung Havelbaude, 9.7.2009Die Bürgerinitiative gegen die Landespläne zum Neubau der L 171 durch Stolpe, Hohen Neuendorf und Bergfelde erhielt am vergangenen Donnerstag großartige Unterstützung von Anwohnern, Betroffenen und Nachbarn.
Rund 1200 Interessierte hatten sich am Abend des 9.7. in der Havelbaude zusammengefunden, um gegen die Vorlagen von Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) zu protestieren. Das ZDF berichtet darüber am nächsten Sonntag, 19.7., um 13.00 Uhr in der Sendung „Blickpunkt".
Vertreter der Bürgerinitiative fassten die Hintergründe, den Umfang und die Folgen der Planungen, die im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans 2010 enthalten sind, zusammen. Auch auf die mangelhafte Begründung und die fehlende Notwendigkeit wurde hingewiesen: Der Verkehr, mit dem diese Trasse gerechtfertigt wird, entsteht erst durch sie!

Das klare Ziel der Bürgerinitiative ist daher die alternativlose Herausnahme der beiden Teilplanungen zur L 171 aus dem Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans, und zwar noch bevor dieser im August öffentlich ausgelegt wird.

Stadtverordnete lehnen Planungen einstimmig ab

Alle Hohen Neuendorfer Stadtverordneten unterstützen dieses Ziel ebenfalls. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wurden die vom Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung vorgelegten Entwürfe zur Landesstrassenbedarfsplanung

  • L 171 Ortsumfahrung Hohen Neuendorf und
  • L 171 Neuanschluss Hohen Neuendorf an A 111

am 13.7.2009 einstimmig abgelehnt.

Bericht vom Gesprächstermin mit Minister Reinhold Dellmann (SPD) zur geplanten L 171

uebergabe_unterschriften_dellmannAm 02.07.2009 fand in Potsdam das angekündigte Gespräch zwischen Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) und Stadtverordneten, Kreispolitikern und Vertretern der Verwaltung aus Hohen Neuendorf statt. Dabei übergab Stadtverordnetenvorsteher Alwin Ziel zunächst Minister Dellmann die in wenigen Tagen von der Bürgerinitiative gesammelten 2344 Protestunterschriften von Hohen Neuendorfer und Bergfelder Bürgern.

In einem Schreiben wiesen sie auf die erhaltenswerten Landschaftsschutzgebiete in Stolpe und Bergfelde, das Naturschutzgebiet Herthamoor und die betroffenen Wohngebiete hin. Es könne nicht sein, dass ein Straßenbauvorschlag, der die teils mühsam wiederhergestellte Naturlandschaft bereits im Vorfeld ignoriere, in einem Bedarfsplanentwurf ernsthaft als Variante angeboten werde.

Der Minister zeigte sich zunächst wenig beeindruckt von den Unterschriften und äußerte sinngemäß, dass er sich die Beteiligung der Bürger lieber zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes vom 10. August bis zum 15. Oktober wünsche. Grundsätzlich begrüße er aber die Auseinandersetzung mit den Entwurfsinhalten.

Der Leiter des Hohen Neuendorfer Bauamtes, Oleck, brachte sehr große Skepsis zu dieser Trassenführung zum Ausdruck und regte an, doch die Mängel der in der Stadt vorhandenen Landesstraßen zu beseitigen, wenn ja offensichtlich dem Land Mittel zur Verfügung stünden.

Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung Brandenburg, Reinhold Dellmann (SPD), hat in Potsdam am 04.06.2009 den Entwurf zum neuen Landesstraßenbedarfsplan vorgestellt. 

Die Pläne sind im Internet zu finden unter: http://www.mir.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.150911.de

NE Hohen Neuendorf A 111„14 neue Vorhaben": zwei für Hohen Neuendorf, siehe Kartenblatt 4 und 9

Es handelt sich hierbei für die benannten Straßen um ein sehr frühes Planungsstadium - nämlich die Bedarfsfeststellung. Der Entwurf soll jetzt diskutiert und im März 2010 vom Landesparlament in Potsdam beschlossen werden.
Manche der Vorhaben waren schon länger in der Diskussion, einige Planungen aber hat das Ministerium jetzt ganz neu aus dem Hut gezogen - ohne dass es mit den betroffenen Orten und Bürgern vorab Gespräche gegeben hätte. Wie viele andere Orte ist auch Hohen Neuendorf von den Planungen betroffen, und dies gleich in zwei Stadtteilen:

Hohen Neuendorf und Bergfelde betroffen

In der Aufstellung der geplanten Maßnahmen findet sich eine so genannte NE („Netzergänzung") von Hohen Neuendorf zur Anschlussstelle Hennigsdorf als Parallelstrecke zur L171, der Landesstraße von Hohen Neuendorf zum Autobahnanschluss Stolpe an der A111. Kosten: 3,9 Mio€
Als eine zweite Maßnahme wird eine so genannte OU („Ortsumfahrung") Hohen Neuendorf / Bergfelde benannt, die als zukünftige Landesstraße L 171 durch die Stolper Straße, und Bergfelde bis zur B96a geführt werden soll. Kosten: 9,3 Mio €

StraßenbefragungEs herrscht Wahlkampf! Unzählige Versprechungen kursieren durch Hohen Neuendorf.

In der Zwischenzeit ist der Stadtverein tätig. In den letzten Wochen haben die Kandidaten des Stadtvereins viele Gespräche mit Bürgern vor Ort zum Thema Straßenausbau geführt.

In vielen der unbefestigten Straßen in allen Ortsteilen haben sie mit den Anwohnern über deren Vorstellungen und den Bedarf gesprochen und gemeinsam Fragebögen ausgefüllt.


Der Stadtverein setzt auf eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger. Dazu gehört in jedem Fall eine öffentliche Prioritätenliste zum Straßenausbau, damit den Anwohnern mehr Planungssicherheit als bisher gegeben werden kann. Ziel der Befragung, die alle noch unausgebauten Straßen umfasst, ist es, frühzeitig die Bürgerinteressen zu berücksichtigen. Diese sollten bereits in die genannte Prioritätenliste einfließen und bei den zukünftig zu erstellenden Planungen berücksichtigt werden.

Nach der Hälfte der Befragungen zeichnet sich ein Trend ab, wie er teilweise auch von anderen Gemeinden berichtet wird. Bis jetzt lassen sich die Bürgermeinungen folgendermaßen zusammenfassen:

Soviel Straßenausbau wie nötig, so wenig Straßenausbau wie möglich. Hauptsorge der Anlieger sind die zu erwartenden Kosten, die bei einem Erstausbau zu 90% von ihnen getragen werden müssen. In einigen Straßen wird allerdings auch über einen anliegerfinanzierten Straßenausbau nachgedacht. Hier bestehen durchaus Chancen für die Stadt, früher mit dem Ausbauprogramm fertig zu werden, sofern man bereit ist den reinen Anliegerausbau zu unterstützen.

Die häufigste Frage zielt auf den voraussichtlichen Zeitpunkt des Ausbaus. Eine Prioritätenliste wäre daher für viele eine wichtige Grundlage für die persönliche Planung.

Gar nicht anfreunden können sich die Befragten mit den zwei derzeitig bestehenden Straßenausbaustandards. Der örtliche Charakter einer Straße und die individuelle Umgebung sind den Anliegern sehr wichtig, denn sie wohnen gerne dort. Daher wünschen sie sich ortsbezogene und bedarfsgerechte Planungen, in die sie von Beginn an mit einbezogen werden.

Die Fragebögen mit den Antworten der Anlieger werden zur Zeit vom Stadtverein gesammelt und ausgewertet. Weitere Befragungen sind vorgesehen. Die Anwohner werden rechtzeitig über den Zeitpunkt des Ortstermins informiert.

Dr. Inis Tornieporth-Oetting
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit