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In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind alle Personen, die in der Stadt ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner),
berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten an die Stadtverordnetenversammlung oder
den Hauptverwaltungsbeamten zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

Einwohnerbeteiligungssatzung Hohen Neuendorfs vom 26.3.2009, §2, Absatz 1

Zu Beginn jeder Stadtverordnetenversammlung erhalten die Einwohner Hohen Neuendorfs eine halbe Stunde Zeit, ihre Fragen, Sorgen und Vorschläge vorzubringen. Wer die Einwohnerfragestunde schon einmal erlebt hat, weiß, dass dort von den Bürgern nicht nur Fragen gestellt werden. Häufig werden Meinungen geäußert und die Stadtverordneten zu bestimmten Entscheidungen gedrängt. Das ist völlig legitim!

Bei brisanten Themen und vielen Wortmeldungen darf der Vorsitzende der SVV die Einwohnerfragestunde auf eine volle Stunde verlängern. Dies liegt jedoch ausschließlich im Ermessen des Vorsitzenden.

Jedem Einwohner, der sich zu Wort gemeldet hat und in die Rednerliste aufgenommen wurde, wird eine Redezeit von maximal drei Minuten gewährt. Hat der Einwohner während seiner Redezeit eine oder mehrere Fragen an die Verwaltung oder an die Stadtverordneten formuliert und werden seine Fragen sofort beantwortet, hat er die Möglichkeit eine (einzige!) Rückfrage zu stellen. Danach ist seine Redezeit unwiderruflich beendet.

Immer wieder kommt es während der Einwohnerfragestunde wegen der Zeitbeschränkung zur Verstimmung zwischen den Bürgern und der Sitzungsleitung. Manchmal verlassen die Fragesteller enttäuscht den Rathaussaal, ohne dass sie ihr eigentliches Anliegen an die Frau oder den Mann gebracht haben.
Daher möchten wir Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise darauf geben, wie sie die Einwohnerfragestunde zu ihrem Vorteil nutzen können.

Finden Sie Partner

Bevor Sie Ihr Anliegen in der SVV vortragen, suchen Sie sich einen oder mehrere Partner, die Sie dabei unterstützen, und arbeiten Sie gemeinsam an Ihrer Strategie.

Bereiten Sie die Stadtverordneten vor

Reden Sie mit den Stadtverordneten Ihrer Wahl und erfahren Sie deren Meinung zu Ihrem Anliegen. In solchen Gesprächen kommen manchmal Informationen zu Tage, die Ihnen bislang verborgen waren.

Beachten Sie bitte, dass jeder Stadtverordnete auch seine ganz persönliche Sicht auf die Dinge hat. Reden Sie daher mit mehr als einem Abgeordneten, am besten über Fraktionsgrenzen hinweg.

Jede Stadtverordnete und jeder Stadtverordnete sollte für Sie erreichbar sein, per E-Mail oder telefonisch. Ist sie oder er nicht erreichbar, dann suchen Sie sich besser jemand anderen.
Selbstverständlich können Sie sich auch gern an den Stadtverein wenden. Wir helfen Ihnen gern!

Bereiten Sie sich selbst vor

Spontane Meinungsäußerungen während der Einwohnerfragestunde sind selten zielführend. Emotionale und womöglich polemische Beiträge sind eher schädlich für die eigene Sache.
Überlegen Sie sich also vorher gut, wie Sie argumentieren wollen. Schreiben Sie sich auf, was sie sagen wollen. Wenn ihnen der freie Vortrag nicht liegt, notieren sie Ihre ganze Rede und lesen sie sie einfach vor.

Testen Sie während Ihrer Vorbereitung, ob ihr Vortrag wirlich kürzer als drei Minuten ist. Kommen Sie ohne Umschweife zum Kern Ihres Beitrags. Halten Sie sich nicht mit Höflichkeiten auf. Sie werden nach drei Minuten gnadenlos unterbrochen!

Sollte Ihr Vortrag mehr als drei Minuten benötigen, brauchen Sie einen oder mehrere Partner (s.o.).
Aber Achtung: Wiederholen Sie sich nicht! Sie laufen sonst Gefahr, von der Sitzungsleitung unterbrochen zu werden oder die Aufmerksamkeit der Stadtverordneten zu verlieren.

Falls Sie jedoch wirklich eine Frage stellen wollen, werden sie so konkret wie möglich und lassen Sie keinen Spielraum für Interpretationen. Manchmal wird die Verwaltung darum bitten, Ihre Frage schriftlich zu beantworten. Das ist für Sie von Vorteil, denn Sie haben innerhalb von sieben Tagen eine schriftliche Antwort.
Es kann auch passieren, dass Ihre Frage an einen der Fachausschüsse überwiesen wird. Das ist für Sie auch von Vorteil, denn in diesem Fall muss die Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme zu Ihrer Frage erstellen.

Erwarten Sie niemals eine Antwort auf rein rhethorische Fragen, wie z.B. „Glauben Sie wirklich, es wäre sinnvoll die Straße XY auszubauen?".
Auch wenn es sich um eine „Einwohnerfragestunde" handelt, müssen Sie keine Fragen formulieren. Sie dürfen auch einfach nur Ihre Meinung sagen und Verbesserungsvorschläge machen.

Melden Sie sich sofort, sobald der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde" aufgerufen wird, sonst kann es Ihnen passieren, dass Sie nicht mehr in die Rednerliste aufgenommen werden.

Sprechen Sie laut und deutlich in das Mikrofon, das man Ihnen anbietet.

Bleiben Sie gelassen

Sie werden es in den drei Minuten Ihrer Redezeit nicht schaffen, alle Anwesenden von Ihrer Sache zu überzeugen. Sobald Sie sich dessen bewusst sind und gelassen bleiben, wirken Sie viel überzeugender.

Machen Sie sich auf scharfen Widerspruch gefasst, wenn Sie einen Abgeordneten, eine ganze Fraktion oder die Verwaltung mit Ihrem Redebeitrag direkt angreifen. Bedenken Sie auch: Die Damen und Herren auf den Stühlen vor Ihnen haben ein längeres Rederecht.

Haken Sie nach

Sie können Ihre Frage nicht im Protokoll der SVV wiederfinden, das regelmäßig in den Nordbahn-Nachrichten veröffentlicht wird? Reklamieren Sie diesen Umstand am besten sofort schriftlich beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.

Sie haben eine Frage gestellt und keine befriedigende Antwort erhalten? Fordern Sie die Antwort erneut und nachdrücklich ein! Falls Sie im Vorhinein mit einem oder mehreren Stadtverordneten über Ihr Anliegen gesprochen haben, sprechen Sie genau diese Stadtverordneten erneut an.