Die Haupt- und die Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Hohen Neuendorf enthalten diverse Möglichkeiten, die Einwohner an der Entwicklung der Stadt zu beteiligen:

  • die Einwohnerversammlung
  • die Petition
  • das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid
  • den Seniorenbeirat
  • den Jugendbeirat und
  • den Wirtschaftsbeirat

Diese Artikelserie soll Ihnen Informationen darüber geben, was diese demokratischen Werkzeuge bewirken können und wie sie anzuwenden sind.

In Hohen Neuendorf wurden die Werkzeuge für die Bürgerbeteiligung erheblich verbessert. Gegen die Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen die Stadtverordneten Hohen Neuendorfs am 26.3.2009 mehrere Änderungen an den neuen Satzungen der Stadt, die die direkte Demokratie fördern.

In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind alle Personen, die in der Stadt ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner),
berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten an die Stadtverordnetenversammlung oder
den Hauptverwaltungsbeamten zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

Einwohnerbeteiligungssatzung Hohen Neuendorfs vom 26.3.2009, §2, Absatz 1

Zu Beginn jeder Stadtverordnetenversammlung erhalten die Einwohner Hohen Neuendorfs eine halbe Stunde Zeit, ihre Fragen, Sorgen und Vorschläge vorzubringen. Wer die Einwohnerfragestunde schon einmal erlebt hat, weiß, dass dort von den Bürgern nicht nur Fragen gestellt werden. Häufig werden Meinungen geäußert und die Stadtverordneten zu bestimmten Entscheidungen gedrängt. Das ist völlig legitim!