Liebe Bürger, liebe Unterstützer des Bürgerbegehrens „Parkplätze müssen bleiben"!

Wir bedanken uns auf diesem Weg für die breite und jederzeit aufmunternde Unterstützung, die wir während der letzten Wochen erfahren haben. Dank Ihrer großen Unterstützung war es möglich, das Bürgerbegehren rechtzeitig und mit weit mehr als den erforderlichen Unterschriften einzureichen. Insgesamt waren es 2629 Unterschriften. Nicht berücksichtigt wurden viele auswärtige Gäste unserer Stadt, die das Bürgerbegehren mit der Forderung nach dem Erhalt von 8 Kurzzeitparkplätzen auf dem Bahnhofsvorplatz auch gerne unterstützt hätten.

Als Vertreter des Bürgerbegehrens haben wir uns im Vorfeld umfassend informiert, um alle formalen Anforderungen zu erfüllen. Bei der formalen Prüfung auf Zulässigkeit kamen der Wahlleiter und der Rechtsvertreter der Verwaltung zu einer anderen Einschätzung und haben formale Fehler angeführt. Bemängelt wurden

1. ein unzureichender Kostendeckungsvorschlag und

2. dass das Bürgerbegehren einer anderen Person als dem Wahlleiter übergeben wurde.

Über Punkt 1 kann man unterschiedlicher Auffassung sein, je nachdem wen man um Rat fragt. Um diesen Punkt zu entkräften, wurde mit einer am Tag der SVV eingebrachten Eilvorlage versucht, den Kostendeckungsvorschlag nachzubessern. Dieses Vorgehen ist rechtlich zulässig.

Leider hat der Wahlleiter hier nur seine Auffassung gelten lassen (obwohl er kein Jurist ist) und den Eilantrag den Stadtverordneten nicht einmal verlesen, bevor diese über die Zulassung des Bürgerbegehrens entscheiden sollten.

Punkt 2 ist schlichtweg falsch. Das Bürgerbegehren wurde fristgerecht und ordnungsgemäß im Rathaus übergeben.

Bereits am 16. Dezember fand eine außerordentliche SVV statt, bei der auch zwei Anträge des Stadtvereins zum Bürgerbegehren auf der Tagesordnung standen. Vor dieser Sitzung haben viele Abgeordnete signalisiert, dass sie trotz beabsichtigter Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht auch gegen die Interessen der Bürger sind.

Die Fraktion des Stadtvereins hat diese Signale aufgenommen und versucht, den Stadtverordneten eine Brücke zu schlagen, indem sie einen Antrag auf Errichtung von 8 Kurzzeitparkplätzen auf dem Bahnhofsvorplatz eingebracht hat. Leider wurde auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Hätten die Abgeordneten diesem Antrag zugestimmt, wäre es völlig gleichgültig gewesen, ob das Bürgerbegehren für zulässig erklärt worden wäre oder nicht. Damit hat die Mehrheit der Abgeordneten aber die Chance verpasst, sich eindeutig für die geäußerten Interessen der Bürger einzusetzen.

In der letzten Stadtverordnetensitzung am 18. Dezember hat sich eine Mehrheit, nach zum Teil sehr emotionaler aber auch engagierter Diskussion, letztendlich der Rechtsauffassung der Verwaltung angeschlossen und das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

Wir müssen daraus schließen, dass mehr als 10% (2600) der Wähler nicht ausreichen, um einen einmal gefassten Beschluss der Abgeordneten zu revidieren. Damit gibt es wieder ein Beispiel mehr für die Tatsache, dass durch überhöhte Ansprüche an ein Bürgerbegehren, dieses aus formalen Gründen scheitert.

Ein Stadtverordneter war sogar so offen zu sagen, dass ihm 2600, ja selbst 5000 Unterschriften egal gewesen wären. Er hätte in jedem Fall weiterhin gegen die Parkplätze gestimmt, da er sie nicht will. Nun, das ist offen und ehrlich und jeder mag das für sich bewerten. Dies ist eben auch ein Stück unserer Demokratie hier in Hohen Neuendorf.

Wir bleiben dabei nüchtern und bedauern, dass unser Bürgerantrag nicht für tragfähig befunden wurde. Für die Bürger tut uns das sehr leid, aber davon lassen wir uns nicht entmutigen. Auch wir werden weiterhin unseren Wählerauftrag ernst nehmen und uns für Ihre Interessen einsetzen.

Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und darum machen wir weiter.

Inis Tornieporth-Oetting und Hans-Joachim Guretzki

Die Bauarbeiten sind bereits im GangDer Wahlleiter der Stadt Hohen Neuendorf, Herr Wolf, hat die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Parkplätze müssen bleiben" beantragt. In der SVV-Sitzung am 18.12. sollen demnach die Stadtverordneten die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens per Beschluss feststellen. Ein Änderungsantrag des Stadtvereins, statt dessen die Zulässigkeit zu beschließen, wurde im Hauptausschuss am 3.12. mehrheitlich abgelehnt.

Als Begründung für seinen Antrag schreibt Herr Wolf, dass „das Begehren einen den gesetzlichen Vorschriften genügenden Kostendeckungsvorschlag nicht enthält" und beklagt „fehlende Kostenvoranschläge", was in diesem Falle nicht haltbar ist:

  1. Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes findet auch bei erfolgreichem Bürgerbegehren statt (dann aber mit Parkplätzen). Damit gilt die Finanzierung der Baumaßnahme wie von der Verwaltung benannt.
  2. Für mögliche zusätzliche Planungskosten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens die üblichen 10% der Baukosten angesetzt, die für die bisherige Umgestaltung laut Verwaltung bereits angefallen waren. Präziser können die Kosten erst nach Beauftragung beziffert werden. Eine verlässliche Auskunft, dass eine Umgestaltung mit Parkplätzen komplett aus der Fördermaßnahme bezahlt werden würde, haben die Initiatoren von der Stadtverwaltung nicht erhalten.
  3. Da das Geld für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes im Haushalt 2008 nicht fest eingeplant war, blieb den Initiatoren nur die Bereitstellung des Geldes als außer­planmäßige Mittel, was auch bei Beschlüssen der Stadtverordneten gängige Praxis ist.

Abholen und Bringen zur S-Bahn in Kürze deutlich schlechter: Fragwürdige Umgestaltung des S-Bahnhof-Vorplatzes in Hohen Neuendorf

Parkplätze müssen bleiben!Am 30. Oktober wurden die Unterschriften zum Bürgerbegehren "Parkplätze müssen bleiben" der Verwaltung der Stadt Hohen Neuendorf übergeben. In den letzten 6 Wochen hatten sich mehr als 2.600 Befürworter für den Erhalt von 8 Kurzzeitparkplätzen am S-Bahnhof Hohen Neuendorf ausgesprochen und in die im ganzen Stadtgebiet ausgelegten Unterschriftenlisten eingetragen.